Geschäfts- und Vertragsbedingungen (AGB) von Gaudio-Braille, Bettina Link Identität des Vertragspartners Der Vertrag kommt mit der Inhaberin von Gaudio-Braille, Frau Bettina Link, zustande, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Anschrift: Gaudio-Braille Bettina Link Biegenstr. 27 35037 Marburg Tel.: 06421/38953-80 Fax: 06421/38953-90 E-Mail: info@gaudio-braille.de www.gaudio-braille.de UST-IdNr.: DE 811164447 IK-Nr.: 590 651 678 Sitz: Marburg Verantwortlich für den Inhalt (zugleich Verantwortliche i. S. v. § 55 Abs. 2 RStV): Bettina Link
1.) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Gaudio-Braille und seinen Kunden (Ver-braucher und Unternehmer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertrags-schlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Kunden haben gegenüber Gaudio-Braille keine Gültigkeit und ihnen wird hiermit aus-drücklich widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsinhalt, wenn Gaudio-Braille sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Bei Lieferung von Software gelten über die Bedingungen von Gaudio-Braille hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entge-gennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an. Unsere Datenschutzbestimmungen sowie Hinweise nach dem Batteriegesetz in Ver-bindung mit den Hinweisen nach dem Elektrogesetz finden Sie auf je einem geson-derten Blatt oder auf www.gaudio-braille.de/daten/datenschutzerklärung.pdf oder www.gaudio-braille.de/daten/Batterie- und Elektrogesetz.pdf
Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte den folgenden Links:
2.) Verbraucher im Sinne dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Gaudio-Braille in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.) Unternehmer im Sinne dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Gaudio-Braille in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.) Die Präsentation unserer Waren in jeglicher Form (z.B. online oder in Printform) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforde-rung zur Abgabe einer Bestellung. Alle Angebote gelten „so lange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Auch wenn Gaudio-Braille stets um höchste Aktualität bemüht ist, bleiben im Übrigen Irrtümer vorbehalten.
2.) Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über den Webshop von Gaudio-Braille erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein ver-bindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar: Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" auf der Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.) Gaudio-Braille wird den Zugang der Bestellung des Kunden per Fax oder E-Mail unverzüglich bestätigen und ihm dabei weitere Einzelheiten mitteilen. Diese Bestäti-gung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch Gaudio-Braille dar; der Kaufvertrag kommt insoweit noch nicht mit Zugang dieser Bestätigung beim Kunden zustande. Die Bestätigung hat allein den Zweck, den Kunden darüber zu informieren, dass seine Bestellung bei Gaudio-Braille eingegangen ist. Der Kaufver-trag kommt vielmehr erst mit dem Versand der Auslieferungsbestätigung (im Regel-fall durch E-Mail) oder Lieferung der Ware durch Gaudio-Braille zustande.
4.) Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt ebenfalls noch keine verbindliche Annahme durch Gaudio-Braille dar; es sei denn die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5.) Gaudio-Braille ist bemüht, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot inner-halb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist Gaudio-Braille bemüht, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach deren Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn Gaudio-Braille inner-halb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
6.) Gaudio-Braille ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen oder gegen vorherige rechtswirksame Bestellung von angemessenen Sicherheiten zu erklären.
7.) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Ver-tragstext von Gaudio-Braille gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen per E-Mail nach Ver-tragsschluss zugesandt.
8.) Bestellungsablauf / Schritte zum Vertragsabschluss im Online-Shop a.) Zunächst legen Sie die gewünschten Artikel in den Warenkorb. b.) Durch das Anklicken des Buttons „Kasse“ gelangen Sie zu einem Formular, in dem Sie Ihre Daten eingeben können. Hier können Sie sich in Ihr bestehendes Kun-denkonto einloggen oder als Neukunde Ihre persönlichen Daten eingeben. c.) Im nächsten Schritt geben Sie, falls erforderlich, eine Anmerkung zu Ihrer Bestel-lung ein. Durch Anklicken des Buttons: „Weiter“ gelangen Sie zur nächsten Einga-beaufforderung. d.) Hier geben Sie bitte Ihre Rechnungs- und Lieferadresse an. Falls vorhanden Geschenk-Gutscheine/Rabatt-Gutschein Angaben eintragen. e.) Angabe der Zahlart Ihrer Bestellung. f.) AGB und Widerrufsbelehrung müssen akzeptiert werden. g.) Durch Anklicken des Buttons „Weiter“ können Sie Ihre Bestellung überprüfen h.) Bitte überprüfen Sie hier Ihre Bestellung und senden diese durch Klicken des But-tons "kostenpflichtig bestellen" ab. Hiermit geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. i.) Sie erhalten unverzüglich eine Bestelleingangsbestätigung, die keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag kommt erst mit Zusendung der Artikel oder durch gesonderte E-Mail zustande.
Ihre Bestelldaten werden in unserem Hause gespeichert. Sofern Sie diese in ge-druckter Form wünschen, können Sie die „Bestellbestätigung“ ausdrucken. Diese erscheint auf Ihrem Bildschirm, nachdem Sie die Bestellung abgeschickt haben. Die-se AGB erhalten Sie auch mit Ihrer Bestelleingangsbestätigung. Sofern Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, erhalten Sie zusätzlich alle re-levanten Daten Ihrer Bestellung per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden kann. § 4 Widerrufsrecht für Verbraucher Verbraucher haben bei Bestellungen außerhalb unserer Geschäftsräume ein Wider-rufsrecht nach Maßgabe der folgenden Regelungen. Unternehmer haben kein Wider-rufsrecht. WIDERRUFSRECHT Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken ab-schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen berufli-chen Tätigkeit zugerechnet werden können.) Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Der Beginn der Widerrufsfrist hängt von der Art und Weise der Bestellung ab: - Die Widerrufsfrist beträgt im Falle der Bestellung eines Gegenstands o-der der einheitlichen Bestellung mehrerer Gegenstände 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Be-förderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. - Werden mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung getrennt bestellt haben, getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. - Haben Sie hingegen einen Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Wa-ren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geschlossen, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen be-nannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz ge-nommen haben bzw. hat. - Abweichend davon beträgt im Fall der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, die Wider-rufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses; auf die Regelung zum Ausschluss des Widerrufsrechts unter der Überschrift „Verlust des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten“ weisen wir ausdrücklich hin.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (Gaudio-Braille, Inhaberin Bettina Link, Biegenstr. 27, 35037 Marburg, Telefonnummer 06421/38953-80, Telefaxnummer: 06421/38953-90, E-Mail: info@gaudio-braille.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lie-ferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt ha-ben) unverzüglich und spätestens in 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach-dem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Ta-gen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrich-ten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittel-baren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Betrifft der von Ihnen erklärte Widerruf die Lieferung von sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, so haben Sie keinen Wertersatz zu leisten. VERLUST DES WIDERRUFSRECHTS BEI DIGITALEN INHALTEN Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie aus-drücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt ha-ben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. Unabhängig von den Ihnen oben eingeräumten Rechten mögen Sie zusätzliche Rechte aufgrund der Rücknahmebestimmungen von Herstellern haben. Nach-fragen hierzu können Sie an unseren Kundenservice richten.
Besonderer Hinweis: In folgenden Fällen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu: - Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. - Bei Lieferungen von Sachen, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksen-dung geeignet sind. Alle Unterlagen, die Ihnen bei der Rücksendung hilfreich sein können, finden Sie zu-sammen mit dem Lieferschein bei Ihrer Sendung. Sollten Sie Fragen zu Ihrem Widerrufsrecht oder zur Bestellung haben, wenden Sie sich bitte an uns. Tel.: 06421/38953-80 E-Mail: info@gaudio-braille.de Anschrift: Gaudio-Braille Bettina Link Biegenstr. 27 35037 Marburg Ende der Widerrufsbelehrung
1.) Alle Preise sind in EURO, enthalten die jeweils gültige gesetzliche MwSt. und ver-stehen sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale von 8,00 € (inkl. ges. MwSt.) pro Bestellung. Bei einer Bestellung per Nachnahme erheben wir eine Nachnahmegebühr von 8,00 €. Die Kosten der Nachnahme sind ausschließlich vom Besteller zu tragen. Für die Aktualität der veröffentlichten Preise wird keine Haf-tung übernommen. Jederzeitige Preisänderungen ohne Vorankündigungen bleiben vorbehalten. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Die angegebenen Versandkosten gelten ausschließlich für Lieferungen innerhalb des deutschen Festlandes. Speditionsware ist ausgenommen und wird gesondert be-rechnet. 2.) Über den Online-Shop zahlen Kunden grundsätzlich per Vorkasse oder Nach-nahme. Die Zusatzkosten der Nachnahme hat dabei der Kunde zu tragen. Bei der Bezahlart Vorkasse wird die Bankverbindung im Rahmen des Bestellprozesses mit-geteilt. Der Versand erfolgt bei Vorkasse erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto von Gaudio-Braille gutgeschrieben ist. 3.) In unserem Geschäftslokal ist auch eine Zahlung per EC-Karte möglich. 4.) Im Rahmen öffentlich geförderter Käufe ist ggf. auch der Kauf auf Rechnung mög-lich. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. 5.) Gaudio-Braille behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten aus-zuschließen bzw. die Zahlart Vorauskasse einzusetzen. 6.) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Gaudio-Braille berechtigt, vom Ver-braucher Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten, vom Unternehmer Verzugszin-sen, in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass Gaudio-Braille einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit, Gaudio-Braille nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugs-schaden nicht oder in zumindest wesentlich niedriger Höhe angefallen ist.
1.) Eine Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an eine Anschrift des deutschen Festlandes. Sollte der Kunde eine über die Grenzen Deutschlands hinausgehende Lieferung wünschen, so muss er hierfür selbständig ein Transportunternehmen be-auftragen. Gaudio-Braille kann diese Dienstleistung leider nicht anbieten, vermittelt jedoch gerne einen kompetenten Logistikpartner. 2.) Über unsere Lieferzeit informieren wir Sie im jeweiligen Bestellvorgang. Kann die dort angegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden oder sind Ihre bestellten Artikel nicht verfügbar, werden wir Sie hierüber per E-Mail informieren. Im Falle einer Nicht-verfügbarkeit der bestellten Ware werden wir bereits erhaltene Gegenleistungen un-verzüglich an Sie zurückerstatten. Eine Teillieferung erfolgt nur im Ausnahmefall und nur soweit diese für Sie zumutbar ist. Die Lieferung von Download Produkten erfolgt mit oder unmittelbar nach Zahlungseingang, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang. Bei Dienstleistungen seitens eines Dritten, zu dem wir für Sie erkennbar den Zugang herstellen, gelten die Angaben des jeweiligen Dritten. 3.) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver-schlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine emp-fangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungs-kauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Ge-schäftssitz von Gaudio-Braille über. 4.) Falls Gaudio-Braille ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Gaudio-Braille seine vertraglichen Ver-pflichtungen nicht erfüllt, ist Gaudio-Braille dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. 5.) Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. 6.) Verweigert der Empfänger die Annahme, so hat der Kunde die dadurch entste-henden Kosten zu tragen. Dies gilt auch für Rücksendungen, die nicht auf Verschul-den von Gaudio-Braille zurückzuführen sind. Nimmt ein Kunde, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist Gaudio-Braille berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich Gaudio-Braille das Recht vor, diesen geltend zu machen. 7.) Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden, der Unternehmer ist, ist Gau-dio-Braille berechtigt, die Liefergegenstände auf die Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des An-nahmeverzugs hat der Kunde an diesen, für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis, pro Monat pauschal 15,- Euro zu zahlen. Die pauschale Ent-schädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendun-gen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält sich Gaudio-Braille das Recht vor, diese geltend zu machen. 8.) Verbraucher werden gebeten, die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Trans-portschäden hin zu untersuchen und Gaudio-Braille unverzüglich anzuzeigen und der Anzeige eine Schadensbescheinigung der Deutschen Post/Spedition sowie eine Auf-stellung über die Schadenshöhe beizufügen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelan-sprüche. 9.) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. HGB, trifft ihn die kaufmännische Unter-suchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
1.) Gegenüber Verbrauchern behält sich Gaudio-Braille bis zur vollständigen Bezah-lung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 2.) Gegenüber Unternehmern behält sich Gaudio-Braille bis zur vollständigen Beglei-chung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 3.) Der Kunde hat die gelieferten Gegenstände bis zum vollständigen Eigentums-übergang pfleglich zu behandeln. Er ist insbesondere währenddessen verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Einbruchs- und Diebstahlschäden ausreichend, d.h. in Höhe des Zeitwertes des Gegenstandes, zu versichern. 4.) Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbe-haltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Gaudio-Braille ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forde-rungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Gaudio-Braille, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Gaudio-Braille wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Gaudio-Braille gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. 5.) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Gaudio-Braille unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Gaudio-Braille Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Gaudio-Braille die außer-gerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Gaudio-Braille entstandenen Ausfall.
1.) Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt. 2.) Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet, etc.) angegebenen Farbbezeich-nungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Die Darstellung wird hier-bei beispielsweise von den Einstellungen des wiedergebenden Monitors beeinflusst. Abweichungen stellen daher keinen Grund zur Beanstandung dar. Der Kunde ist je-derzeit nach Terminabsprache herzlich eingeladen sich ein eigenes Bild der angebo-tenen Ware vor Ort zu machen. 3.) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu ver-pflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 7 Werktagen an Gaudio-Braille auf seine Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. 4.) Gaudio-Braille übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d. § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantien blei-ben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung. 5.) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr über-nimmt Gaudio-Braille für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsach-gemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Be-trieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. 6.) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von Gaudio-Braille autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. 7.) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon Gaudio-Braille in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8.) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. HGB, trifft ihn die kaufmännische Unter-suchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt und seine gesetzlichen Mängelansprüche sind ausgeschlossen. 9.) Bei Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher zwei Jahre, für Un-ternehmer ein Jahr ab Übergabe der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Ge-währleistungspflicht für Verbraucher ein Jahr ab Übergabe der Ware. Bei Unterneh-mern ist die Gewährleistung bei gebrauchter Ware insgesamt ausgeschlossen. 10.) Für Unternehmer beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Sollte ein von Gaudio-Braille geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese Software von Gaudio-Braille oder vom betreffenden Li-zenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies durch die Lizenzbedingungen oder von den einschlägigen Gesetzen, insbesondere § 69 d Abs. 2 und 3 sowie § 69 e Urheber-rechtsgesetz, ausdrücklich gestattet wird.
1.) Gaudio-Braille wie auch seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzli-chen Vertreter haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Ersatzpflicht be-schränkt sich auf den vertragstypisch nach Art der Ware unmittelbar vorhersehbaren Schaden. Ansonsten wird der Schadenersatzanspruch - soweit zulässig - auf 500,00 € beschränkt. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die §§ 478, 479 BGB bleiben ebenfalls unberührt. 2.) Gaudio-Braille haftet weiter für leichte Fahrlässigkeit unserer Organe und Erfül-lungsgehilfen im Falle der Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, der Nichteinhaltung einer Garantie oder der Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht. We-sentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen durfte. In diesen Fällen ist die Haftung von Gaudio-Braille auf solche vertragstypischen Schäden beschränkt, mit denen Gaudio-Braille bei Ver-tragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. 3.) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sowohl die E-Mail-Adresse als auch die Lieferadresse aktuell sind. Sollten aufgrund unrichti-ger Angaben des Kunden dadurch Kosten entstehen, dass die Ware fehlerhaft ver-sandt wird, so werden diese Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt. 4.) Für die Wiederherstellung von Daten haftet Gaudio-Braille nicht, es sei denn, dass Gaudio-Braille den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. 5.) Gaudio-Braille haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Gaudio-Braille nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. 6.) Gaudio-Braille über nimmt keine Haftung für Dienstleister des Kunden, die die Funktionalität eines Gerätes oder der verkauften Software beeinflussen. 7.) Gaudio-Braille übernimmt keine Haftung für die evtl. entstehenden Systemschä-den, die durch Installation eines bei Gaudio-Braille erworbenen Softwarepaketes ent-stehen könnten. Der Kunde ist für die Systemfunktionalität zuständig. Dies gilt sowohl für Downloadversionen, als auch für Software, die auf Datenträgern geliefert wird. 8.) Der Kunde hat Gaudio-Braille von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die Gaudio-Braille als unmittelbares oder mit-telbares Ergebnis aller jener Arbeiten entstehen oder an Gaudio-Braille herangetra-gen werden, welche entsprechend der Kunden-Anforderungen oder Spezifikationen oder den Anforderungen eines Kunden-Vertreters an den Produkten vorzunehmen sind und welche eine Verletzung von Schutzrechten Dritter darstellen. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Kunde die Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu vertreten hat. 9.) Soweit Gaudio-Braille durch Links oder Hyperlinks auf andere Websites oder Webpages verweist, übernimmt Gaudio-Braille keine Haftung oder Verantwortung für den Inhalt der Seiten. 10.) Gaudio-Braille weist darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. So besteht grund-sätzlich die Möglichkeit, dass über das offene Computernetzwerk Internet versandte E-Mail- Nachrichten von unbefugten Personen zur Kenntnis genommen (fehlende Vertraulichkeit) und gar verändert werden (fehlende Integrität) können. Auch lässt sich der Absender einer E-Mail verändern (fehlende Authentizität). Beachten Sie bitte bei E-Mail-Sendungen, dass dieses Kommunikationsmedium nicht die Vertraulichkeit und Sicherheit der Briefkommunikation aufweist, sondern sich in dieser Hinsicht mit einer Postkarte vergleichen lässt. Prüfen Sie deshalb kritisch, welche Informationen Sie uns per E-Mail übermitteln. Da sich derzeit noch kein Signatur- und Verschlüsselungsverfahren allgemein als Standard durchgesetzt hat, welches unsere hohen An-forderungen an Sicherheit und Vertraulichkeit erfüllt, können wir Ihnen noch kein derartiges Verfahren zur Absicherung der E-Mail-Kommunikation anbieten. Aufgrund der Möglichkeit der Fälschung des Absenders einer E-Mail Nachricht sowie der Ver-änderung des Inhaltes der E-Mail-Nachrichten behalten wir uns vor, zu Ihrer und zu unserer Sicherheit eine Rückbestätigung zu erbitten, bevor wir den Inhalt der Nach-richt als für uns verbindlich akzeptieren.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechts-kräftig festgestellt oder durch Gaudio-Braille anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Urheberrechte an der Gestaltung und an dem Inhalt dieser Website mit allen ih-ren Seiten verbleiben stets bei Gaudio-Braille, insbesondere alle Fotografien, Texte, Beschreibungen sowie alle Inhalte, soweit diese nicht schon Dritten zustehen. Das Kopieren und Herunterladen der Website oder Teilen (Bilder, Texte etc.) hiervon ist – außer zur Betrachtung – nicht gestattet. Die Vervielfältigung oder sonstige Nutzung für gewerbliche Zwecke, insbesondere die Weitergabe gegen Entgelt, ist nicht gestattet.
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und seiner Durchführungsregelungen finden keine Anwendung. 2.) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleich wohl gültig. Die ungültige Bestimmung ist so umzudeuten oder so zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der hierbei beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird. Die Vertragsparteien wer-den notwendige Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen des Vertrages im Geiste guter Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der gemeinsamen wirt-schaftlichen Interessen vornehmen. 3.) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öf-fentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus die-sem Vertrag 35037 Marburg.
Stand: 19.09.2014